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Das neue Notarkostenrecht

AKTUELLES:

Mit dem Gesetz zum Internationalen Erbrecht, das mit Blick auf das Europäische Nachlasszeugnis am 15.08.2015, wurden mit Wirkung zum 7. Juli 2015 auch Vorschriften des GNotKG geändert. Unter anderem wurde die Fremdsprachengebühr auf 5.000 € gedeckelt. Die geplante Klarstellung zur Abgrenzung von Nr. 25209 einerseits und Nr. 25210 ff. andererseits wurde wieder gestrichen. Deshalb ist daran festzuhalten, dass die Gebühren nicht nebeneinander erhoben werden können, sondern Nr. 25209 für sämtliche isolierten Einsichtnahmen vorrangig ist und Nr. 25210 ff. nur subsidiär (vor allem im Zusammenhang mit Beurkundungsverfahren) anzuwenden sind.

Zustimmungsbeschluss zum EAV: Das LG Ingolstadt (22 OH 1439/14) bestätigt die allgemeine Auffassung, dass auch bei Änderungen, die sich auf die Anpassung der dynamischen Verweisung nach § 302 AktG beschränken, ein Beschluss nach § 108 Abs. 2 GNotKG vorliegt. Auszugehen ist daher von 10 - 30 Prozent vom 10fachen durchschnittlichen Jahresgewinn bzw. -verlust.

Unterschriftsbeglaubigung im Vollzugsbereich. Erstellt der Notar im Rahmen einer Vollzugstätigkeit Entwürfe, werden diese neben der Vollzugsgebühr nicht gesondert berechnet. Beglaubigt er unter solchen Entwürfen eine Unterschrift, ist die Gebühr 25100 zu erheben. Dies haben inzwischen das LG Bielefeld mit Beschluss vom 17.12.2014 (Az. 23 T 433-439/14) und das OLG Hamm mit Beschluss vom 16.07.2015 (Az. 15 W 152/15) ausdrücklich bestätigt.

Betreuungsgebühr bei Finanzierungsgrundschulden: Mehrere Gerichte haben inzwischen die allgemeine Auffassung bestätigt, dass der Notar für die Umsetzung der Einschränkungen der Zweckabrede eine Betreuungsgebühr im Grundschuldbestellungsverfahren erhält.

Nr. 14160 KV: Bei der Änderung von Teilungserklärungen wird von einigen Grundbuchämtern übersehen, dass die Gebühr 14160 Nr. 5 nur anfällt, wenn der Inhalt von Sondereigentum geändert wird. Die isolierte Änderung von Gemeinschaftseigentum wird gebührenfrei im Grundbuch eingetragen.

Abgrenzung KostO / GNotKG in Grundbuchsachen: Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich (OLG Bamberg, Beschluss vom 07.10.2013, 8 W 84/13, OLG Dresden, Beschluss vom 09.10.2013, 17 W 996/13)

Abtretung von Gesamtrechten: Kammergericht entscheidet für Anfall der 0,5-Gebühr aus dem vollen Nominalbetrag bei jedem betroffenen Grundbuchamt (KG, Beschl. v. 15. 11. 2013 – 5 W 241-244/13, ZfIR 2014, 203) - Diese Entscheidung verdient keinen Beifall. Nach richtiger Auffassung kann die Gebühr 14130 nur einmal entstehen, da nur ein Recht betroffen ist. So richtig: OLG Dresden, Beschluss vom 13.08.2014 – 17 W 748/14, und OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2014 – 8 W 333/14.

GNotKG-Korrekturen: Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz vom 8. Juli 2014 erste Korrekturen des GNotKG vorgenommen (BGBl. 2014 I, S. 890, 894 f.).  Diese sind überwiegend redaktioneller Art. Für die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung durch den Notar ist nur eine Festgebühr von 20,00 € vorgesehen (Nr. 23804 n.F., dazu Diehn, Notarkostenberechnungen Rn. 578a ff.).

  

ALLGEMEINES:

Mit den strukturellen Änderungen werden die Kostenregelungen für die Freiwillige Gerichtsbarkeit transparenter und einfacher gestaltet. Die Notargebühren sind zuletzt im Januar 1987 (!) angehoben worden und bedürfen daher insbesondere für Notarinnen und Notare in strukturschwachen Regionen dringend einer Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung.

Mit dem Gerichts- und Notarkostengesetz werden insbesondere folgende strukturelle Änderungen erfolgen:

  1. Transparent. Die Kostenregelungen sollen verständlicher werden. Insbesondere wird die alleinige Zuständigkeit der Notarinnen und Notare für das Beurkundungsverfahren im Aufbau des Gesetzes ihren Niederschlag finden. Alle Gebührentatbestände für die Notarinnen und Notare werden in einem sogenannten Kostenverzeichnis zusammengefasst.
     
  2. Modern. Die breite Vielfalt notarieller Tätigkeit, die sich seit dem Inkrafttreten der Kostenordnung erheblich verändert hat, soll sich vollständig in dem Gesetz widerspiegeln. Insbesondere der arbeitsintensive Vollzugs- und Betreuungsbereich sind künftig besser geregelt.
     
  3. Leistungsorientiert. Die Gebührenregelungen für die Notarinnen und Notare sollen leistungsorientierter ausgestaltet werden; dies gilt in besonderem Maß für das vorzeitig beendete Beurkundungsverfahren sowie für die Entwurfsfertigung und die isolierte Beratung.

Die Anpassung der Notargebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung fällt mit 10 bis 20 Prozent moderat aus. Sie soll in besonderem Maße der Situation der Notarinnen und Notare in strukturschwachen Regionen Rechnung tragen. Aus diesem Grund werden insbesondere die Gebühren im unteren Wertbereich angehoben, die derzeit bei weitem nicht kostendeckend sind.

Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II enthält auch Reformen des RVG - die Gebührenordnung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - und des GKG - das Gerichtskostengesetz.

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